Die EU Datenschutz-Grundverordnung (Immobilienmakler)

Am 25.05.2018 trat die EU Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Dies ist ein Reglement zur Sicherheit personenbezogener Information aller in der EU zusammengeschlossener Staaten. Geregelt sind hier Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Institutionen und Unternehmen.

Alle Firmen, innerhalb der Europäischen Union, haben sich von diesem Moment an, an die Instruktionen zum Datenschutz zu halten. Hier ist es unerheblich, wo sich der Unternehmenssitz innerhalb Europas befindet. Die Größe des Unternehmens spielt ebenfalls keinerlei Rolle.

Definitionserklärung

Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen einer bestimmten Person. Alle Daten, die der Identifizierung (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) oder der indirekten Identifizierung einer Person dienen, (Mitarbeiter- oder Kundennummer), sind in diesem Fall gemeint.

Änderungen

Das in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) basiert auf der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Das Umsetzen erfolgt durch die in Europa direkt geltende Datenschutz-Grundverordnung 2018. Eigenständige Regelungen können nationale Gesetzgeber über Öffnungsklauseln festlegen. Alle Grundprinzipien zum Datenschutz des BDSG haben Bestand. Eine gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung muss stets vorliegen. Die Grundsätze zur Datensparsamkeit, Datenvermeidung und die Zweckbindung der Verarbeitung der Daten behalten ihre Gültigkeit.

Kernelemente

Rechenschaftspflicht und Datenschutz-Management
In der EU tätige Unternehmen sind rechenschaftspflichtig. Sie tragen die Sorge für die Realisierung und Befolgung des Datenschutzes. Hierfür ist ein Datenschutz-Management notwendig. Kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, auch Immobilienmakler, sind zur Dokumentation gezwungen die Einhaltung der europäische Datenschutzverordnung nachweisen.

Informationspflichten

Alle betroffenen Personen haben ein Informationsrecht. Alle Daten detailliert, durchschaubar, plausibel und in klaren schlichten Worten der Person zu übermitteln. Dies kann schriftlich und elektronisch erfolgen. Die Datenerhebung kann direkt über die betroffene Person (Artikel 13) oder über eine dritte (Artikel 14) erfolgen.

Betroffenenrechte

Werden Anträge auf Offenlegung gestellt, sind die Unternehmen – auch Immobilienmakler – verpflichtet, binnen eines Monats zu reagieren. Bei Nichtreagieren kommt es zur Erhebung eines Bußgeldes. Analog sind Prozesse zu implementieren, mittels denen alle Anträge bearbeitet werden.

Einwilligung der betroffenen Person

Sämtliche formalen Anforderungen für die Einwilligung sind im Paragraf 7 festgeschrieben. Die Einwilligungserklärung darf nicht in den AGBs oder innerhalb der Datenschutzerklärung verborgen sein. Sie muss unabhängig von anderen Inhalten dargestellt sein. Grundsätzlich sind die Freiwilligkeit, die Informiertheit, die Eindeutigkeit, das Kopplungsverbot, die Form und der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit darzustellen.

Datenschutzbeauftragter

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung besteht europaweit die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten innerhalb der Unternehmen (Art. 35 ff.). Ausnahmen vorbehalteb.

Datenschutz-Folgenabschätzung

Liegt für die Betroffenen ein Risiko für die Freiheiten und Rechte vor, hat die EU praxistaugliche Kriterien festgelegt. Werden diese nicht eingehalten, drohen hohe Geldbußen.

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