Immobilienmakler müssen in ihren Inseraten Energieangaben machen

Immobilienmakler müssen in ihren Inseraten Angaben zum Energieverbrauch machen. Dies wurde jetzt eindeutig durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 05.10.2017, Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17).

Ausgangspunkt dieser Entscheidung waren drei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern. Die beklagten Immobilienmakler boten in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf an. In den Anzeigen fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse.

„Pflichtangaben in Immobilienanzeigen“ gem. §16a der Energiesparverordnung (EnEV)

Die Energiesparverordnung (EnEV) weist den Vermietern, Verkäufern, Verpächter und Leasinggeber eine Informationspflicht zu. Dies betrifft jedoch nicht den Immobilienmakler als Adressat. Bei einer Anzeigenschaltung in kommerziellen Medien, hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthalten:

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen
1.die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1
2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und 5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Verstoß gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWB)

Unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen, verstoßen Immobilienmakler gegen § 5a Abs. 2 UWG. Dabei verpflichtet Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU den Immobilienmakler, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, gehören demnach die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

energieausweis

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